Rechtliches
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Kemal Duran, Maastrichter Str. 6–8, 50672 Köln (nachfolgend „Mamko" oder „Anbieter") und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Restaurant- und Gastronomiebetrieben (nachfolgend „Kunde"), über die Nutzung der Mamko-Plattform und ihrer Module.
(2) Die Leistungen von Mamko richten sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Zielgruppe dieser AGB.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Mamko ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Mamko stellt dem Kunden eine SaaS-Plattform für die Restaurant- und Hospitality-Industrie zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils abgeschlossenen Produktbeschreibung, dem gewählten Tarif sowie ergänzenden Einzelvereinbarungen.
(2) Zum Leistungsumfang können je nach gewähltem Tarif insbesondere gehören: Tischreservierung inklusive Tischplan, digitale Speisekarte, Kundenverwaltung (CRM), E-Mail-Newsletter, KI-gestütztes Marketing, Integrationen mit Social-Media-Plattformen, Analyse- und Reportingfunktionen sowie weitere Module.
(3) Mamko befindet sich in der Aufbau- und Pilotphase. Der Anbieter weist darauf hin, dass einzelne Funktionen noch in Entwicklung sind, nur in begrenzter Form verfügbar sind oder zeitweise nicht zur Verfügung stehen können. Der Kunde erkennt diesen Entwicklungsstand mit Vertragsschluss ausdrücklich an.
(4) Mamko ist berechtigt, Funktionen, Benutzeroberfläche und technische Grundlagen der Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränkt.
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website oder in anderen Werbematerialien stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Durch die Registrierung oder Buchung eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme durch Mamko oder durch Freischaltung des Kundenkontos zustande.
(3) Der Kunde versichert bei Vertragsschluss, dass er zur Vertretung seines Unternehmens berechtigt ist und alle angegebenen Daten zutreffend sind.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Er haftet für sämtliche Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Videos, Speisekarten, Logos, Marken) keine Rechte Dritter verletzen und gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Er stellt Mamko von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, diskriminierenden, beleidigenden oder jugendgefährdenden Inhalte einzustellen.
(4) Im Umgang mit Gast- und Kundendaten (z. B. Reservierungsdaten) ist der Kunde für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO, eigenverantwortlich.
(1) Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise ergeben sich aus der jeweiligen Tarifübersicht oder der individuellen Angebotsvereinbarung. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Abo-Gebühren sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse.
(3) Bei Zahlungsverzug ist Mamko berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB) sowie den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung vorübergehend zu sperren.
(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Mamko insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt oder erheblich gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt, die Plattform missbräuchlich nutzt oder mit Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug gerät.
(3) Nach Beendigung des Vertrages sind beide Parteien verpflichtet, die ihnen überlassenen Daten und Inhalte zurückzugeben oder nachweislich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Mamko bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch während der Pilotphase keine vertraglich zugesicherte Mindestverfügbarkeit (Service Level).
(2) Wartungsarbeiten, Updates und kurzfristige Unterbrechungen werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt. Planbare Wartungsfenster werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.
(3) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Mamko, insbesondere höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern (Hosting, Internetanbindung), Angriffe Dritter sowie gesetzlich oder behördlich angeordnete Einschränkungen.
(1) Mamko räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform und ihrer Module ein.
(2) Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihren Designs, Algorithmen, KI-Modellen, Texten, Grafiken und sonstigen Inhalten verbleiben bei Mamko bzw. den jeweiligen Lizenzgebern. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung, Weitergabe oder kommerzielle Verwertung, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.
(3) An den vom Kunden selbst eingestellten Inhalten (z. B. Fotos, Speisekarten, Texte) behält der Kunde alle Rechte. Er räumt Mamko jedoch das für den Betrieb der Plattform erforderliche, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte, einfache Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein.
(1) Mamko haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, ferner nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer von Mamko übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Mamko haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Schäden aus dem Verlust von Daten, sofern der Kunde es versäumt hat, angemessene Datensicherungsmaßnahmen zu treffen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Mamko.
Mamko verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung. Soweit Mamko personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.
(1) Mamko ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderungen aus gutem Grund erforderlich sind (z. B. gesetzliche Anforderungen, neue Rechtsprechung, geänderte Marktverhältnisse oder Weiterentwicklungen der Plattform) und die wesentlichen Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses nicht unzumutbar zum Nachteil des Kunden verschieben.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Mamko wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Folge hinweisen.
(3) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der neuen AGB zu.
(1) Auf den Vertrag zwischen Mamko und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.